Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda – 25.000 Berliner*innen gegen AfD Marsch

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Mehrere zeitgleiche Demos und Kundgebungen, Blockadeversuche und Proteste zu Wasser richteten sich am Sonntag, den 27. Mai gegen Faschist*innen der AfD, die sich in einem Freiluftkäfig vom Berliner Hauptbahnhof zum nahegelegenden Brandenburger Tor bewegten.

Radio Aktiv Berlin war vor Ort und berichtet in O-Tönen und Interviews von diesem bewegten Tag rund um den Berliner Tiergarten, an dem ein großer Querschnitt der Bevölkerung seine Ablehnung gegen die Hetze und Spaltung der AfD deutlich machte.

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Radio Aktiv Berlinjeden Mittwoch im Pi Radio Verbund von 16 – 17 Uhr auf der 88,4 FM in Berlin und 90,7 FM in Potsdam
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PAG: Polizeiaufgabengesetze in Bayern und Sachsen

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Zehntausende haben im April und Mai 2018 gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern demonstriert. Ein geleakter Referent*innen Entwurf für ein ähnliches PAG in Sachsen sorgt dort für starken Wirbel. Worum geht es dabei genau? Was möchten Länderregierungen hier durchsetzen? Wer sind die Betroffenen? Und warum ist nicht einmal die Gewerkschaft der Polizei dafür?

Fragen über Fragen, denen wir heute in der Sendung nachgehen. Dabei verwenden wir zahlreiche Interviews und Berichte, die unsere Kolleg*innen aus den Freien Radios in Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt im April und Mai 2018 produziert und freundlicherweise zur Verfügung gestellt haben.

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Radio Aktiv Berlin – Sondersendung MUMIA ABU-JAMAL

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Seit 1981 wird der ehemalige Black Panther Aktivist und afroamerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal im US Bundesstaat Pennsylvania für einen Polizistenmord inhaftiert, den er nicht begangen hat. Jahrzehntelange Solidarität und daraus resultierendes öffentliches Interesse konnte bereits mehrere Maledas Leben des in der afroamerikanischen Community hoch angesehenen Journalisten retten. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen wie z.B. Amnesty International sehen Mumias ursprüngliches Gerichtsverfahren als nicht rechtsstaatlich „und durchzogen von politischen Interessen“ an und fordern seit dem Jahr 2000 eine Neuverhandlung.

In seiner langen Haftzeit hat Mumia weiterhin als Journalist gearbeitet, zahlreiche Bücher veröffentlicht und sich an vielen Kämpfen gegen die rassistische Realität der Gefängnisindustrie und Todesstrafe in den USA beteiligt. Seit 2017 gibt es ernstzunehmende Bemühungen von unterschiedlichen Seiten, dass Revisionsverfahren von ihm neu zu eröffnen. Diese hoffnungsvollen Bemühungen wurden am 30. April 2018 getrübt, als die Polizeibruderschaft FOP zum wiederholten Mal ihre Muskeln spielen liess, um Justiz und Öffentlichkeit einzuschüchtern.

In der heutigen Schwerpunktsendung schauen wir auf die aktuellen Ereignisse, befragen Aktivist*innen aus den USA und Deutschland und zeigen Beispiele praktischer Solidarität auf.

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Free Mumia: Kundgebung in Philadelphia

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Die jüngste gerichtliche Anhörung des politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal fand am Montag, den 30. April 2018 in Philadelphia, USA statt. Eigentlich war für diesen Tag mit einer Entscheidung über die Frage gerechnet worden, ob der seit 1981 ohne gültige Bweise inhaftierte afroamerikanische Journalist endlich ein neues Revisonsverfahren erhält, nachdem die Staatsanwaltschaft erneut nicht in der Lage war, alle verlangten Akten vorzulegen. Zur Debatte steht, warum Phialdelphias ehemaliger Bezirksstaatsanwalt Ron Castille sich ab 1986 zunächst für Mumias Hinrichtung einsetzte und nach einem Karrieresprung 1994 als Pennsylvania Supreme Court Richter dessen Revisionsverfahren leitete und es als „unbegründet“ einstellte. Dieser illegetime Interessenskonflikt war 2016 Anlass für den höchsten US Gerichtshof gewesen, Castille in einem anderen Fall zu rügen und ein neues Verfahren anzuordnen. Beobachter*innen gingen seit längerem davon aus, dass nun auch in diesem international beachteten Fall endlich ein neues Verfahren eingeleitet werden würde.

Doch es kam anders. Es fiel keine Entscheidung. Die nächste (und eventuell letzte) Anhörung ist für den 30. August 2018 angesetzt, also zum Ende der Ferienzeit.

Die neu amtierende Staatsanwaltschaft um den Black Lives Matter Kandidaten Larry Krasner schien sich erfolgreich von der Fraternal Order of Police (FOP) eingeschüchtert haben zu lassen. Ihre Anwältin Tracey Kavanagh behauptete im Gericht, dass Mumia Abu-Jamals Antrag auf ein neues Berufungsverfahren angeblich überhaupt keine Grundlage hätte, auch wenn ihre Behörde nicht in der Lage sei, die vom Gericht geforderten Unterlagen beizubringen.

Die Einschüchterung der Staatsanwalschaft sowie des Gerichts liess sich eindrucksvoll im Gerichtssaal selbst beobachten. Zahlreiche bewaffnete Polizist*innen erschienen am Verhandlungstag in Uniform, obwohl sie in keiner beruflichen Funktion dort waren und wurden an den wartenden Journalist*innen und Unterstützer*innen Mumias vorbei in den Gerichtssaal gelassen, während die meisten anderen draußen bleiben mussten.

In einer emotional ergriffenen Rede auf einer Demonstration in Philadelphias Innenstadt sprach die langjährige Mumia-Unterstützerin Pam Africa die zahlreich versammelten Medien direkt an. Sie fragte sie, warum sie nicht über die Details dieses Falles berichteten? Sie fragte, warum sie Angst um ihre Jobs haben müssten, wenn sie dies täten? Sie fragte sie, ob ihnen Mumias Beispiel, der sich als Radiojournalist durch seine unerschütterliche Berichterstattung über tödliche Polizeigewalt unfreiwillig selbst zur Zielscheibe gemacht hatte, so große Angst machen würde, dass sie lieber die von Polizei gewünschte Version übernähmen?

Wir dokumentieren Auszüge aus dieser Rede samt dt. Übersetzung auf Freie Radios.

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Radio Aktiv vom 9. Mai 2018

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+++ 1. Mai 2018 in Berlin – Eindrücke vom Klassenkampfblock auf der Gewerkschaftsdemo: zahlreiche Arbeiter*innen nannten hier Beispiele ihrer Selbstorganisierung und zeigten auf gewonnene oder auch zähe Arbeitskämpfe

+++ Radio Aktiv – Demoticker: gegen bayrisches Psychatriegesetz, gegen AfD und Nazis und in Solidarität mit Gefangenen

+++ Radio Aktiv – Ausgehtipps für die kommenden Tage in Berlin: Informationen und Diskussionen über Kapitalismus, Arbeit, Repression und Widerstand sowie Radau Konzerte

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