VVN/BdA: „Wer und was ist eigentlich gemeinnützig? Eine notwendige Diskussion“

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Veranstaltungsmitschnitt vom 7. Nobember 2020: Die VVN BdA Basisorganisation Fhain/Xberg im Gespräch mit dem Bundesgeschäftsführer der VVN BdA, einer der Geschäftsführer*innen von attac, der Pressesprecherin vom DemoZ in Ludwigsburg, einem Anwalt sowie dem Vorstand der Allianz „Rechtssicherheit für politischen Willensbildung“.

Statt der geplanten Präsenzveranstaltung gibt es coronabedingt diese Sendung hier und auf UKW im Freien Radio Berlin am 18.11. 16-17 Uhr 88,4 UKW Berlin & 90,7 UKW Potsdam

Dem Bundesverband der VVN-BdA wurde die Gemeinnützigkeit Ende 2019 aberkannt. Dabei ist die VVN-BdA kein Einzelfall. Viele Vereine sind dieser neuen Sichtweise der Finanzämter zum Opfer gefallen, welche für einige Organisationen existenzbedrohend ist.

Die Finanzämter agieren hier nicht willkürlich, sondern stützen sich auf ein von der Bundesregierung gewolltes Verfahren. So wurde der Entzug der Gemeinnützigkeit von attac auf Druck des damals CDU-geführten Bundesfinanzministeriums durchgesetzt. Das nun SPD geführte Finanzministerium führt diese Politik mit neuen Anordnungen fort. Es werden die unterschiedlichsten Begründungen vorgebracht, mit denen Gruppen nach vielen Jahren von der steuerlichen Begünstigung ausgeschlossen werden. Das bedeutet eine Schwächung des gesellschaftlichen Engagements auf breiter Front.

Betroffen davon sind neben dem lobalisierungskritischen Netzwerk attac auch die Kampagnenplattformen campact oder change.org. Aber auch kleine, weniger einflussreiche Gruppen und Vereine werden durch die Entscheidungen der Finanzämter in Bedrängnis gebracht.

Und die Aberkennung der Gemeinnützigkeit scheint einem bestimmten System zu folgen. So sind besonders solche Vereine betroffen, die für eine radikale Ablehnung rechter Ideologien und Einflussnahme stehen. Die älteste, größte und bekannteste davon ist die VVN BdA.

Als Interviewpartner*innen sind in unserer Sendung:

• Thomas Willms, Bundesgeschäftsführer der VVN-BdA
• Rechtsanwalt Benedikt Hopmann
• Stefan Diefenbach-Trommer, Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung
• Stefanie Handtmann, attac
• Yvonne Kratz, demoZ Ludwigsburg

Author/s: VVN BdA Friedrichshain Kreuzberg
Radio: Freies Radio Berlin, Berlin
Production Date: 07.11.2020

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Radio Aktiv Berlin – jeden 1. und 3. Mittwoch des Monats aus dem Studio Ansage (StAn) im Freien Radio – Berlin-Brandenburg von 16 – 17 Uhr auf der 88,4 FM in Berlin und 90,7 FM in Potsdam – Blog, Podcasts & Livestream<


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