Archiv für November 2020

VVN/BdA: „Wer und was ist eigentlich gemeinnützig? Eine notwendige Diskussion“

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Veranstaltungsmitschnitt vom 7. Nobember 2020: Die VVN BdA Basisorganisation Fhain/Xberg im Gespräch mit dem Bundesgeschäftsführer der VVN BdA, einer der Geschäftsführer*innen von attac, der Pressesprecherin vom DemoZ in Ludwigsburg, einem Anwalt sowie dem Vorstand der Allianz „Rechtssicherheit für politischen Willensbildung“.

Statt der geplanten Präsenzveranstaltung gibt es coronabedingt diese Sendung hier und auf UKW im Freien Radio Berlin am 18.11. 16-17 Uhr 88,4 UKW Berlin & 90,7 UKW Potsdam

Dem Bundesverband der VVN-BdA wurde die Gemeinnützigkeit Ende 2019 aberkannt. Dabei ist die VVN-BdA kein Einzelfall. Viele Vereine sind dieser neuen Sichtweise der Finanzämter zum Opfer gefallen, welche für einige Organisationen existenzbedrohend ist.

Die Finanzämter agieren hier nicht willkürlich, sondern stützen sich auf ein von der Bundesregierung gewolltes Verfahren. So wurde der Entzug der Gemeinnützigkeit von attac auf Druck des damals CDU-geführten Bundesfinanzministeriums durchgesetzt. Das nun SPD geführte Finanzministerium führt diese Politik mit neuen Anordnungen fort. Es werden die unterschiedlichsten Begründungen vorgebracht, mit denen Gruppen nach vielen Jahren von der steuerlichen Begünstigung ausgeschlossen werden. Das bedeutet eine Schwächung des gesellschaftlichen Engagements auf breiter Front.

Betroffen davon sind neben dem lobalisierungskritischen Netzwerk attac auch die Kampagnenplattformen campact oder change.org. Aber auch kleine, weniger einflussreiche Gruppen und Vereine werden durch die Entscheidungen der Finanzämter in Bedrängnis gebracht.

Und die Aberkennung der Gemeinnützigkeit scheint einem bestimmten System zu folgen. So sind besonders solche Vereine betroffen, die für eine radikale Ablehnung rechter Ideologien und Einflussnahme stehen. Die älteste, größte und bekannteste davon ist die VVN BdA.

Als Interviewpartner*innen sind in unserer Sendung:

• Thomas Willms, Bundesgeschäftsführer der VVN-BdA
• Rechtsanwalt Benedikt Hopmann
• Stefan Diefenbach-Trommer, Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung
• Stefanie Handtmann, attac
• Yvonne Kratz, demoZ Ludwigsburg

Author/s: VVN BdA Friedrichshain Kreuzberg
Radio: Freies Radio Berlin, Berlin
Production Date: 07.11.2020

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Radio Aktiv Berlin – jeden 1. und 3. Mittwoch des Monats aus dem Studio Ansage (StAn) im Freien Radio – Berlin-Brandenburg von 16 – 17 Uhr auf der 88,4 FM in Berlin und 90,7 FM in Potsdam – Blog, Podcasts & Livestream<

Radio Aktiv Berlin – Mittschnitt vom 4. November 2020

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+++ Gestern Nacht nach europäischer Zeit fanden die US Präsidentschaftswahlen statt. Da unsere Sendung bereits vor den Ereignissen produziert wurde, haben wir einen früheren Beitrag von Mumia Abu-Jamal zu den Wahlen, der desaströsen Coronalage und den verbleibenden Möglichkeiten für US Amerikaner*innen, der Selbstorganisierung in unsere Sendung aufgenommen.

+++ Am 20. September 2015 wurde Luke Holland in Berlin-Neukölln vor einer Kneipe von dem Nazi Rolf Zielezinski ermordet. Rita Holland, die Mutter von Luke Holland starb letztes Jahr am 21. Oktober 2019, weil sie den Schmerz über den Verlust ihres Sohnes nicht mehr ertragen konnte. Der Tod von Rita Holland muss auch Rolf Zielezinski zugeschrieben werden. Am 5. Todestag, dem 20.09.2020 versammelten sich Initiativen am Tatort Ringbahnstraße Ecke Walterstraße in Berlin Neukölln. Sowohl Lukes Vater als auch ein Freund sowie eine Prozessbeobachterin kamen zu Wort.

+++ Am 27. September 2016 erschossen Berliner Polizisten in einer Geflüchtetenunterkunft den 27-jährigen Hussam Fadl von hinten. Die Ermittlungen in diesem Fall wurden laut Aussage von Beobachter*innen unzúreichend und wenig sorgsam geführt, was den Verdacht bestärke, dass (wieder einmal) ein Fall tödlicher und rassistischer Polizeigewalt verschleppt werden soll. Deshalb versammtelten sich verschiedene Initiativen am 4. Todestag von Hussam Fadl, dem 27.09.2020 auf dem Kreuzberger Oranienplatz zu einer Gedenkkundgebung.

+++ Radio Aktiv – Demoticker für das Antifa-Wochenende am 7. November 2020

+++ Radio Aktiv – Online Veranstaltungshinweise für die kommenden Tage in Berlin

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