Berlin: „Immer diese Gewalt …“ politische Justiz gegen Isa und Nero

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Seit geraumer Zeit versucht die Berliner Staatsanwaltschaft zusammen mit der Justiz, irgendwen aus dem rebellischen Friedrichshainer Nordkiez für irgendetwas zu kriminalisieren. Monatelanger Ausnahmezustand in der Rigaerstr., die illegale und rückgängig gemachte Räumumg des Lokals Kadterschmiede u.a. Schikanen brachten jedoch nicht die Erfolge, die sich gewinnorientierte Spekulanten vorgestellt hatten. Die Staatsanwaltschaft legt also nach und konnte 2017 bereits Nero, einen Bewohner der Haus Rigaerstr. 94 in den Knast stecken. Vor vier Monaten nutzte sie einen nachbarschaftlichen Streit in der Nähe des Hauses, um Isa, einen weiteren Bewohner aus der Rigaerstr. 94 in Untersuchungshaft zu nehmen. Am gerade vergangenen zweiten Prozesstag wurde deutlichh, dass nicht einmal das vermeintliche Opfer der Tat Isa beschuldigt, ihn geschlagen zu haben. Trotzdem sitzt Isa weiterhin in Haft.

Am vergangenen Samstag kamen Unterstützer*innen vor die JVA Moabit, wo Isa festgehalten wird. Radio Aktiv Berlin war dabei und im folgenden hört ihr, was dort gesagt wurde und passierte. Anschliessend fand auch eine kleine Fahrradedmo zur JVA Tegel statt, in der Nero seit 2017 fest gehalten wird.

Weitere Informationen:

Prozessbericht von Isas zweitem Prozesstag

Brief von Nero: Weimar – ein Kleinstadtrevier sieht rot

weitere Termine und Gerichtstermine

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