Kafkaesker Behördenterror: politische Repression gegen Gülaferit Ünsal geht auch nach Haftentlassung weiter

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Die linke Aktivistin Gülaferit Ünsal wurde in der Türkei 7 Jahre im Gefängnis festgehalten und gefoltert. Sie lebte daraufhin in Griechenland und setzte sich selbst für Gefangene in der Türkei ein. Dort beantragte sie aufgrund ihrer politischen Verfolgung auch Asyl. Doch bundesdeutsche Repressionsbehörden setzten das ohnehin schon stark unter deutschen Auflagen geknechtete Griechenland 2011 unter Druck und forderten mit dem Gesinnungsparagrafen §129 b ihre Auslieferung. 2012 wurde Gülaferit in Berlin in einem politischen Verfahren angeklagt und zu 6,5 Jahren Haft verurteilt. Doch damit war der Erfüllungs- und Gefälligkeitspolitik der Bundesregierung gegenüber Erdogan und der Diktatur in der Türkei anscheinend jedoch noch nicht genug Genüge geleistet. Kurz vor Gülaferits Haftentlassung am 4. Januar 2018 wurde sie gezwungen, unter Meldeauflagen in Deutschland zu bleiben und hier Asyl zu beantragen, obwohl sie zurück nach Griechenland gehen wollte. Danach übte ein Beschluss des Berliner Kammergerichts starken Druck auf alle involvierten Behörden aus, so dass der ihr aufgezwungene Asylantrag nicht bearbeitet wird und sie keinerlei Leistungen erhält, obwohl sie gezwungen ist, sich hier aufzuhalten.

Dagegen protestiert Gülaferit Ünsal nun seit knapp zwei Wochen regelmässig vor allen involvierten Behörden und fordert ihre Menschenrechte ein. Unterstützt wird sie dabei von der Soli-Gruppe für Gülaferit Ünsal. Radio Aktiv Berlin war am 22. Mai 2018 vor der Ausländerbehörde dabei und berichtet. Weitere Kundgebungen sollen in den nächsten Tagen folgen.

weitere Informationen: Soli-Gruppe für Gülaferit Ünsal

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