Archiv für Mai 2018

Radio AktivBerlin vom 30. Mai 2018

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+++ Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda – 25.000 Berliner*innen gegen AfD Marsch

+++ Kafkaesker Behördenterror: politische Repression gegen Gülaferit Ünsal geht auch nach Haftentlassung weiter

+++ Mumia Abu-Jamal: Kampagne der Armen

+++ Radio Aktiv – Demoticker

+++ Radio Aktiv – Veranstaltungshinweise für die kommenden Tage in Berlin

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Radio Aktiv Berlin – jeden Mittwoch im Pi Radio Verbund von 16 – 17 Uhr auf der 88,4 FM in Berlin und 90,7 FM in Potsdam
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Kafkaesker Behördenterror: politische Repression gegen Gülaferit Ünsal geht auch nach Haftentlassung weiter

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Die linke Aktivistin Gülaferit Ünsal wurde in der Türkei 7 Jahre im Gefängnis festgehalten und gefoltert. Sie lebte daraufhin in Griechenland und setzte sich selbst für Gefangene in der Türkei ein. Dort beantragte sie aufgrund ihrer politischen Verfolgung auch Asyl. Doch bundesdeutsche Repressionsbehörden setzten das ohnehin schon stark unter deutschen Auflagen geknechtete Griechenland 2011 unter Druck und forderten mit dem Gesinnungsparagrafen §129 b ihre Auslieferung. 2012 wurde Gülaferit in Berlin in einem politischen Verfahren angeklagt und zu 6,5 Jahren Haft verurteilt. Doch damit war der Erfüllungs- und Gefälligkeitspolitik der Bundesregierung gegenüber Erdogan und der Diktatur in der Türkei anscheinend jedoch noch nicht genug Genüge geleistet. Kurz vor Gülaferits Haftentlassung am 4. Januar 2018 wurde sie gezwungen, unter Meldeauflagen in Deutschland zu bleiben und hier Asyl zu beantragen, obwohl sie zurück nach Griechenland gehen wollte. Danach übte ein Beschluss des Berliner Kammergerichts starken Druck auf alle involvierten Behörden aus, so dass der ihr aufgezwungene Asylantrag nicht bearbeitet wird und sie keinerlei Leistungen erhält, obwohl sie gezwungen ist, sich hier aufzuhalten.

Dagegen protestiert Gülaferit Ünsal nun seit knapp zwei Wochen regelmässig vor allen involvierten Behörden und fordert ihre Menschenrechte ein. Unterstützt wird sie dabei von der Soli-Gruppe für Gülaferit Ünsal. Radio Aktiv Berlin war am 22. Mai 2018 vor der Ausländerbehörde dabei und berichtet. Weitere Kundgebungen sollen in den nächsten Tagen folgen.

weitere Informationen: Soli-Gruppe für Gülaferit Ünsal

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Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda – 25.000 Berliner*innen gegen AfD Marsch

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Mehrere zeitgleiche Demos und Kundgebungen, Blockadeversuche und Proteste zu Wasser richteten sich am Sonntag, den 27. Mai gegen Faschist*innen der AfD, die sich in einem Freiluftkäfig vom Berliner Hauptbahnhof zum nahegelegenden Brandenburger Tor bewegten.

Radio Aktiv Berlin war vor Ort und berichtet in O-Tönen und Interviews von diesem bewegten Tag rund um den Berliner Tiergarten, an dem ein großer Querschnitt der Bevölkerung seine Ablehnung gegen die Hetze und Spaltung der AfD deutlich machte.

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PAG: Polizeiaufgabengesetze in Bayern und Sachsen

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Zehntausende haben im April und Mai 2018 gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern demonstriert. Ein geleakter Referent*innen Entwurf für ein ähnliches PAG in Sachsen sorgt dort für starken Wirbel. Worum geht es dabei genau? Was möchten Länderregierungen hier durchsetzen? Wer sind die Betroffenen? Und warum ist nicht einmal die Gewerkschaft der Polizei dafür?

Fragen über Fragen, denen wir heute in der Sendung nachgehen. Dabei verwenden wir zahlreiche Interviews und Berichte, die unsere Kolleg*innen aus den Freien Radios in Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt im April und Mai 2018 produziert und freundlicherweise zur Verfügung gestellt haben.

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Radio Aktiv Berlin – Sondersendung MUMIA ABU-JAMAL

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Seit 1981 wird der ehemalige Black Panther Aktivist und afroamerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal im US Bundesstaat Pennsylvania für einen Polizistenmord inhaftiert, den er nicht begangen hat. Jahrzehntelange Solidarität und daraus resultierendes öffentliches Interesse konnte bereits mehrere Maledas Leben des in der afroamerikanischen Community hoch angesehenen Journalisten retten. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen wie z.B. Amnesty International sehen Mumias ursprüngliches Gerichtsverfahren als nicht rechtsstaatlich „und durchzogen von politischen Interessen“ an und fordern seit dem Jahr 2000 eine Neuverhandlung.

In seiner langen Haftzeit hat Mumia weiterhin als Journalist gearbeitet, zahlreiche Bücher veröffentlicht und sich an vielen Kämpfen gegen die rassistische Realität der Gefängnisindustrie und Todesstrafe in den USA beteiligt. Seit 2017 gibt es ernstzunehmende Bemühungen von unterschiedlichen Seiten, dass Revisionsverfahren von ihm neu zu eröffnen. Diese hoffnungsvollen Bemühungen wurden am 30. April 2018 getrübt, als die Polizeibruderschaft FOP zum wiederholten Mal ihre Muskeln spielen liess, um Justiz und Öffentlichkeit einzuschüchtern.

In der heutigen Schwerpunktsendung schauen wir auf die aktuellen Ereignisse, befragen Aktivist*innen aus den USA und Deutschland und zeigen Beispiele praktischer Solidarität auf.

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