Archiv für Juni 2017

Radio Aktiv Berlin vom 14. Juni 2017

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+++ Hungerstreik der inhaftierten LehrerInnen Nuriye Gülmen und Semih Özakca – 98 Tage gegen willkürliche Kündigungen und Ausnahmezustand in der Türkei

+++ Interview mit Beobachter der Anarchist*innen-Prozesse in Aachen

+++ Mumia Abu-Jamal über den erfolgreichen Hungerstreik der palestinensischen politischen Gefangenen in Israel

+++ Radio Aktiv – Demoticker

+++ Radio Aktiv – Veranstaltungshinweise für die kommenden Tage in Berlin

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Aachener Anarchist*innen-Prozess endet mit einer hohen Haftstrafe

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Im zweiten Anlauf gelang es der Justiz in Aachen, doch noch jemanden für einige unaufgeklärte Banküberfälle zu verurteilen. Unter aktiver Hilfe der spanischen Polizei waren zwei Anarchist*innen festgenommen und ausgeliefert worden, deren DNA angeblich mit denen aus Aachen übereinstimmen soll, obwohl selbst dieses Indiz juristisch heftig umstritten ist. Ansonsten gibt es keine Beweise für eine Tabeteiligung der Beschuldigten. Eine der beiden wurden am 7. Juni 2017 nun zu sieben Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Wir sprachen mit einem Beobachter des Verfahrens.

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Entlassene LehrerInnen in der Türkei nach Protesten inhaftiert – 96 Tage Hungerstreik

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In der Türkei herrscht seit dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 Ausnahmezustand. Präsident Erdogan und die Regierungspartei AKP nutzen den Putschversuch, um jegliche Opposition im Land zum Schweigen zu bringen. Sie regieren durch Notstandsdekrete.

Nuriye Gülmen und Semih Özakca gehören zu den knapp 40.000 entlassenen Lehrer*innen und Akademiker*innen, denen die Regierung seit dem Sommer 2016 den Job gekündigt hat. Nuriye Gülmen begann darufhin einen öffentlichen Sitzstreik für ihre Wiedereinstellung und für die Beendigung des Ausnahmezustands. Semih Özakca schloss sich ihr bald an. Beide wurde täglich verhaftet und auch gefoltert, kehrten nach ihrer Freilassung jedoch immer wieder an einen öffentlichen Platz in Ankara zurück, um ihre Aktiuon fortzusetzen.

Dadurch ermutigt begannen auch andere überall in der Türkei, ihren Protest gegen die willkürlichen Entlassungen und den Terror der Notstandsdekrete öffentlich zu artikulieren. Das auf Angst und Einschüchterung basierende Schweigen war gebrochen. Am 11. März 2017 begannen Nuriye Gülmen und Semih Özakca einen Hungerstreik. Sie fordern ihre Wiedereinstellung und die Beendigung des Ausnahmezustands. Am 23. Mai 2017 wurden die beiden unter Terroranschuldigungen verhaftet. Als Begründung wurde angeführt, dass sie Aufnahmen ihres Protestes über Facebook und Twitter verbreitet hätten.

Am vergangenen Samstag, dem 10. Juni 2017 war Nuriye Gülmen bereits in ihrem 94. Hungerstreiktag, den sie in Haft fortsetzt. In Berlin fand eine Kundgebung für die Freilassung und Wiederienstellung der beiden LeherInnen statt. Radio Aktiv Berlin fragte die Protestierenden nach den Umständen in der Türkei und was konkret unternommen werden kann, um die streikenden LehrerInnen zu unterstützen.

Adressen für Protestschreiben an die Behörden in der Türkei

Justizministerium:
Fax: 0090 (0312) 419 33 70
E-Mail: info@adalet.gov.tr

Innenministerium:
E-Mail: basin@icisleri.gov.tr
Telefon:+90 (312) 422 40 00

Präsident (Erdogan)
Adresse: Cumhurbaşkanlığı Külliyesi 06560 Beştepe-Ankara
Fax: : 0090-(312 525 58 31

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Radio Aktiv Berlin vom 7. Juni 2017

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Folgende Themen sind bis jetzt vorbereitet:

+++ Mumia Abu-Jamal: Health Update
+++ Juristisches Update: Staatsanwaltschaft von Philadelphia missachtet gerichtliche Anordnung gegenüber Mumia Abu-Jamal
+++ Radio Aktiv – Demoticker
+++ Radio Aktiv – Veranstaltungshinweise für die kommenden Tage in Berlin

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